Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RurMobil – Inhaber: Aykut Turhan, Kreis Düren

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungs-, Transport- und sonstigen Dienstleistungsverträge der RurMobil, Inhaber Aykut Turhan (nachfolgend „Unternehmer“).

(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch den Unternehmer.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Buchung einer Fahrt oder Transportleistung kann telefonisch, per E-Mail, per elektronischer Nachricht (z. B. WhatsApp) oder über die Website erfolgen.

(2) Mit der Buchungsanfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Unternehmers zustande. Die Bestätigung kann mündlich oder in Textform erfolgen.

§ 3 Leistungen

(1) Der Unternehmer erbringt entgeltliche Fahr- und Transportdienstleistungen mit Mietwagen gemäß § 49 PBefG.

(2) Zum Leistungsangebot gehören insbesondere:

Personenbeförderung
Flughafentransfers
Schul- und Krankenfahrten
Boten- und Kurierfahrten
Abholung und Zustellung von Paketsendungen aus Filialen, Paketshops oder sonstigen Annahmestellen
Geschäfts- und Firmenkundenservice

(3) Bei Transportleistungen schuldet der Unternehmer die ordnungsgemäße Abholung und Beförderung der übergebenen Sendung. Eine Haftung für den Inhalt der Sendung besteht nur, sofern dieser bekannt oder ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Der Auftraggeber versichert, dass die zu transportierenden Gegenstände keine verbotenen, gefährlichen oder gesetzlich ausgeschlossenen Güter enthalten.

(5) Zusatzleistungen, insbesondere Wartezeiten, Sonderfahrten oder besondere Transportanforderungen, werden gesondert berechnet.

§ 4 Preise und Abrechnung

(1) Sofern kein gesonderter Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung auf Grundlage der tatsächlich zurückgelegten Strecke nach dem im Fahrzeug verwendeten Wegstreckenzähler.

(2) Der Grundpreis beträgt 5,00 €. Der Kilometerpreis beträgt 1,80 € pro gefahrenem Kilometer.

(3) Es gilt ein Mindestfahrpreis in Höhe von 10,00 €. Wird der nach Wegstreckenzähler ermittelte Fahrpreis unterschritten, wird der Mindestfahrpreis berechnet.

(4) Maßgeblich für die Abrechnung ist die anhand des Wegstreckenzählers ermittelte Strecke.

(5) Ein Festpreis ist nur verbindlich, wenn er vor Fahrtbeginn ausdrücklich vereinbart und vom Unternehmer bestätigt wurde.

§ 5 Vorauszahlung

(1) Der Unternehmer ist berechtigt, in Einzelfällen, insbesondere bei längeren Anfahrtsstrecken, erhöhtem organisatorischem Aufwand oder besonderen Einsatzzeiten, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

(2) Die Durchführung des Auftrags kann vom Eingang der Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

(3) Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Stornierung durch den Auftraggeber

(1) Eine kostenfreie Stornierung ist bis zum Beginn der Anfahrt möglich.

(2) Erfolgt die Stornierung nach Beginn der Anfahrt oder nach Ankunft des Fahrzeugs am vereinbarten Abholort, ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin entstandenen Anfahrtskosten zu tragen.

(3) Die Anfahrt wird nach Wegstreckenzähler auf Grundlage der tatsächlich bis zum Abholort zurückgelegten Strecke berechnet, mindestens jedoch 10,00 € und höchstens 30,00 €.

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Nichterscheinen / Annahmeverzug

(1) Erscheint der Fahrgast nicht zum vereinbarten Abholzeitpunkt am vereinbarten Abholort und ist auch nach angemessener Wartezeit nicht erreichbar, gerät der Auftraggeber gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug.

(2) Als angemessen gilt regelmäßig eine Wartezeit von 10 Minuten ab dem vereinbarten Abholzeitpunkt.

(3) Im Falle des Annahmeverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Unternehmer die bis dahin entstandenen Anfahrtskosten als Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Die Berechnung erfolgt gemäß § 6 dieser AGB.

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt bar, per EC-/Kreditkarte oder über die vom Unternehmer angebotenen elektronischen Zahlungsmethoden.

(2) Der Fahrpreis ist unmittelbar nach Beendigung der Fahrt fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Haftung

(1) Der Unternehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Unfällen, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen haftet der Unternehmer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung und Kontaktaufnahme verarbeitet. Es gilt die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich für zukünftige Vertragsabschlüsse. Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düren.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, da es sich um Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung bzw. terminlich gebundene Transportleistungen handelt, bei denen für die Leistungserbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vereinbart wird.